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Katsching-Magazin | Einfluss der Kommunalpolitik
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Kommunalpolitik

Die lokale Wirtschaft setzt sich aus der Industrie und dem Handel in einer Kommune zusammen. Die Kommunalpolitik hat diverse Einflussmöglichkeiten, um die lokale Wirtschaft zu lenken. Dies betrifft vor allem Faktoren des Wirtschaftsstandortes (A.) und die Finanzabgaben (B.). Die operative Tätigkeit von Unternehmen ist geprägt von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die von der Politik gesetzt werden. Fast keine unternehmerische Tätigkeit ist nicht von Gesetzen und Verordnungen berührt. Basis dafür bildet die Gesetzgebung auf europäischer Landes- oder Bundesebene. Auf Kommunalebene existieren auch eine Reihe von Vorschriften, auf die jedoch in diesem Artikel nicht näher eingegangen wird. Aufgrund der Komplexität soll der folgende Artikel lediglich einen Einblick in die Thematik ermöglichen.

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Faktoren des Wirtschafsstandortes

Zu den Faktoren eines Wirtschaftsstandortes, auf die eine Kommune Einfluss hat, zählen die Infrastruktur und Verkehrspolitik, das Angebot von Gewerbeflächen sowie der Arbeitsmarkt und die Stadtentwicklung.

Infrastruktur und Verkehrspolitik

Die Wirtschaft funktioniert nicht ohne Logistik und diese funktioniert nur, wenn die Erreichbarkeit von Unternehmen gewährleistet wird. Somit ist die Gestaltung der Infrastruktur eine bedeutende Einflussgröße von Kommunen, die sich bereits zu Beginn auf die Entscheidung über die Niederlassung eines Unternehmens auswirken kann. Die Finanzierung und Realisierung von Bau und Instandhaltung von Straßen innerhalb eines Ortes gehören zu den planerischen Tätigkeiten einer Kommune. Auf die Verfügbarkeit von anbindenden Bundesstraßen, den Bahnverkehr und des Luftfrachtverkehrs hat eine Kommune nur wenig Einfluss. Die endgültige Entscheidung liegt dabei bei Land und Bund.

Energie-, Internet- und Mobilfunkversorgung

Hinsichtlich der Energiewende will die Landesregierung bis 2050 den Energieverbrauch um 50 Prozent senken und 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energien gewinnen. Das bedeutet, dass Kommunen mit der Abschaltung weiterer Kernkraftwerke rechnen müssen und es zu erheblichen Engpässen der Stromversorgung für Unternehmen kommen kann. Deshalb sind Kommunen dazu verpflichtet, Flächen für Windenergie,- Photovoltaik- und Biogasanlagen zur Verfügung zu stellen und Bürger und Wirtschaft sowohl darüber zu informieren als auch davon zu überzeugen. Schnelles Internet hat für Unternehmen heutzutage existenzielle Bedeutung. Um in Zukunft weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, sind Kommunen gezwungen, dem fortschreitenden technischen Wandel zu folgen und demnach Breitbandinfrastruktur über Leitungen und Mobilfunk zu gewährleisten.

Flächenmanagement

Es liegt in der Entscheidung von Kommunen, ob sie Flächen für Gewerbegebiete anbieten. Laut der Standortumfrage der IHK 2012 will jedes vierte Unternehmen in der Region expandieren, wofür weitere Gewerbeflächen seitens der Kommunen ausgewiesen werden müssen. Unternehmen müssen dafür einen baulichen Antrag stellen, den infolge die örtliche Verwaltung zu genehmigen hat. Über den Flächennutzungsplan und die Bauleitplanung hat die Kommune Einfluss darauf, an welcher Stelle und in welchem Ausmaß Betriebserweiterungen möglich sind.

Der Arbeitsmarkt und die Stadtentwicklung

Das Angebot und die Qualität der Bildung sind Grundvoraussetzungen für den Arbeitsmarkt. Die Aufgabe von Kommunen ist es daher, ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen, um ein breites Bildungsangebot zu gewährleisten. Des Weiteren kann die Kommune Einfluss auf die Fachkräftesicherung vor Ort nehmen, indem sie Gewerbeschauen oder Stadtmarketingaktionen realisiert. Die IHK rät außerdem zur Förderung des dualen Systems, um die lokale Wirtschaft zu stärken, indem Bildungsinstitutionen und Unternehmen eng zusammenarbeiten und Schüler einen umfangreichen Einblick in die Praxis erhalten. Aber auch Sozial,- Kultur- und Freizeitangebote sind für die Gewinnung von potenziellen Arbeitskräften relevant. Auf die Anzahl solcher Einrichtungen hat die Kommune durch Eigenförderung erheblichen Einfluss. Die Stadt Ravensburg übernimmt zum Beispiel 75 Prozent der Kindergartenbeiträge, mit dem Ziel, nicht nur die Bürger zu entlasten, sondern ihnen auch die Möglichkeit zu bieten, sich weiterzubilden oder sich mit ihrer Arbeitskraft in der lokalen Wirtschaft zu integrieren. Auch Marketingmaßnahmen seitens der Kommune können sich positiv oder negativ auf die Bekanntheit und den Ruf eines Standortes und demzufolge auf die lokale Wirtschaft auswirken. Mitentscheidend für die Fachkräftegewinnung – unabhängig davon, ob diese national oder international angestrebt wird – ist die Gestaltung und Realisierung der Willkommenskultur einer Kommune, die dafür zuständig ist.

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Finanzabgaben

Die Kommunalpolitik kann neben den Faktoren des Wirtschaftsstandortes auch über die Finanzabgaben entscheiden. Sie kann selbst die Höhe der Beiträge und Gebühren, sowie die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer festlegen. Vor allem die Entscheidungsmacht über die Höhe des Hebesatzes zur Berechnung der Gewerbesteuer ist ein wichtiger Einflussfaktor, der für Unternehmen besonders entscheidend ist. Mehr dazu, siehe auch Artikel „Wie sich eine Stadt finanziert?“

Interessenvertreter der Wirtschaft

Die IHK setzt sich im Rahmen ihrer Interessenvertretung für die Belange der regionalen Wirtschaft ein. Durch die enge Rückkoppelung mit den Unternehmen weiß die IHK, was die Unternehmen bewegt. Dieses Wissen bringt sie aktiv in politische Entscheidungsprozesse ein. Im Rahmen der Bauleitplanung z. B. wird die IHK als Trägerin öffentlicher Belange zu Stellungnahmen aufgefordert, mit denen auf wirtschaftliche Belange hingewiesen werden kann. Sie sind für die Verwaltung nicht bindend, haben aber schon oft zu Änderungen im Verfahren geführt.
Durch eine Standortumfrage, die in regelmäßigen Abständen von der IHK durchgeführt wird, haben die ansässigen Unternehmen in der Region die Möglichkeit, ihr Urteil über verschiedene Standortfaktoren abzugeben. Somit ist die IHK in der Lage, ein Meinungsbild zu allen wichtigen Standortfaktoren zu erstellen. Diese Ergebnisse werden für den Dialog mit der Politik benutzt, um möglichst viele Schwachstellen aufzuzeigen und beheben zu können.

text: viktoria benz
grafik: désirée keller