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Katsching-Magazin | Steuer Monopoly
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Wie sich eine Stadt finanziert …

Der Bedarf an Gemeinwesen variiert von Kommune zu Kommune. So hat jede Gemeinde unterschiedliche Bedürfnisse und Aufgaben zu erfüllen, die mit entsprechenden Mitteln finanziert werden müssen. Sozial und kulturell engagierte Vereine, Unternehmen oder Verbände können einen finanziell entlastenden Beitrag zur Finanzierung leisten. Doch allein ausgeprägtes Engagement reicht nicht aus, um die Kosten aller Pflichtaufgaben zu decken. Deshalb stellt sich die Frage: Wie finanziert sich eigentlich eine Gemeinde? Mit welchem Geld wird die örtliche Infrastruktur ausgebaut, Wohn- und Gewerbegebiete geschaffen, öffentliche Einrichtungen finanziert und die soziale Sicherung gewährleistet?

Zu den drei Haupteinnahmequellen einer Kommune zählen Abgaben (Gebühren, Beiträge und Steuern aus privaten Haushalte und Unternehmen), Finanzzuweisungen (Transfers von anderen öffentlichen Haushalten an eine Kommune) sowie die Kreditaufnahme. Da Kredite aber über Abgaben und Finanzzuweisungen langfristig getilgt werden müssen, liegt der Schwerpunkt bei den Einnahmen einer Stadt auf den ersten beiden Einnahmequellen. Ein minimaler Anteil der Gesamteinnahmen machen auch Verwaltungs- und Betriebseinnahmen, Einnahmen aus Veräußerung oder Nutzung von Verwaltungsvermögen (Mieten, Pachten und Verkaufserlöse) sowie Gewinne und Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen aus.

Wer mehr wissen will, wie sich Ravensburg  finanziert, der klickt sich jetzt durch unser Steuer-Monopoly.

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HUNDESTEUER

Die Hundesteuer ist eine kommunale Aufwandsteuer, mit der das Halten von Hunden besteuert wird. Wie jede Steuereinnahme dient sie nicht der Finanzierung konkreter Aufgabenbereiche, sondern vielmehr als allgemeine Deckungsmittel zur Erfüllung verschiedener Aufgaben. Die Höhe der Steuer kann jede Kommune individuell festlegen.

Berechnung: In Ravensburg zahlt man jährlich für den Ersthund 90 €, für jeden weiteren Hund 180 Euro. Für Hunde, die im Zwinger gehalten werden muss man jährlich 270 Euro und für Kampfhunde 480 Euro zahlen.

Einnahmen durch Hundesteuer in RV = 120 000 Euro

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UMSATZSTEUER

Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die das Entgelt für Lieferungen und sonstige Leistungen von Unternehmern im Inland besteuert. Sie ist eine Gemeinschaftsteuer, eine Verkehrsteuer und eine Verbrauchsteuer. Die Regelbesteuerung beträgt 19 Prozent, für manche Leistungen gilt ein ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent. Unternehmen haben Möglichkeiten der Steuerbefreiung oder des Vorsteuerabzugs.. Die einzelnen Kommunen erhalten einen Anteil von 2,2 Prozent des Umsatzsteueraufkommens des Landes als Ausgleich für die ab 1998 abgeschaffte Gewerbekapitalsteuer. An den Bund fließen 51,5 Prozent, an die Länder 46,3 Prozent.

Einnahmen durch Umsatzsteuer in RV = 5 470 000 Euro

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GRUNDSTEUER

Die Grundsteuer wird auf das Eigentum von Grundstücke erhoben. Dabei wird unterschieden zwischen Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Stückländereien) und Grundsteuer B (alle anderen Grundstücke). Es gibt auch Ausnamefälle: Grundstücke, die z.B. für religiöse Zwecke verwendet werden sind von der Grundsteuer befreit.

Berechnung: Die Besteuerungsgrundlage ist abhängig vom Wert des Grundstückes. Auch in diesem Fall legt die Kommune einen eigenen Hebesatz fest. In Ravensburg liegt der Grundsteuerhebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke bei 230 Prozent und bei bebauten Grundstücken bei 370 Prozent.

Einnahmen durch Grundsteuer in RV = 7 900 000 Euro

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BUSSGELDER

Bußgelder zählen ebenfalls als Einnahmequelle einer Kommune. Sie gilt als eine von wenigen Einnahmequellen mit einem Haushaltsüberschuss. Im Jahr 2016 hat die Stadt Ravensburg 2 095 800 Euro an Bußgeldern eingenommen.

Abzüglich der Ausgaben von 1 831 800 Euro für Personal, Fahrzeuge, Verkehrssicherheitsarbeiten usw. entsteht ein Überschuss von 264 000 Euro. Mit dem Geld werden öffentliche Aufgaben einer Stadt finanziert.

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ZWEITWOHNUNGSSTEUER

Die Zweitwohnungssteuer ist eine Aufwandsteuer, die von den Kommunen freiwillig erhoben werden kann und dient nicht der Finanzierung konkreter Aufgabenbereiche, sondern vielmehr als allgemeine Deckungsmittel zur Erfüllung verschiedener Aufgaben. Seit der Einführung im Jahr 2011 sind Personen, die in Ravensburg einen Neben- bzw. Zweitwohnsitz angemeldet haben, verpflichtet die Zweitwohnungssteuer zu zahlen.

Berechnung: Die Zweitwohnungssteuer beträgt 10 Prozent der Netto-Kaltmiete. Von der Brutto-Warmmiete werden pauschal 20 Prozent als Neben- und Heizkosten, von der Brutto-Kaltmiete werden pauschal 10 Prozent als Nebenkosten abgesetzt. Es gibt Ausnahmefälle, die von der Steuer befreit sind.

Einnahmen durch Zweitwohnungssteuer in RV = 60 000 Euro

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EINKOMMENSSTEUER

Die Einkommenssteuer ist eine Gemeinschaftssteuer, die auf das Einkommen natürlicher Personen erhoben wird. Bemessungsgrundlage ist das zu versteuernde Einkommen. Die Kommunen erhalten jeweils 15 Prozent des Einkommenssteueraufkommens des Landes sowie 12 Prozent des im Land erzielten Aufkommens aus der Abgeltungssteuer. An Bund und Länder fließen jeweils 42,5 Prozent.

Einnahmen durch Einkommenssteuer in RV = 27 650 000 Euro

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BEITRÄGE

Beiträge sind zweckgebundene öffentliche Abgaben, die als Gegenleistung zur Finanzierung konkreter kommunaler Aufgaben eingesetzt werden. Beiträge werden allerdings unabhängig davon erhoben, ob die Leistungen tatsächlich von den Bürgern in Anspruch genommen werden oder nicht.

Mit den Einnahmen aus Beiträgen soll kein Gewinn erzielt werden, sondern lediglich öffentliche Einrichtungen und Leistungen finanziert werden

Bsp. Beiträge: Die Rundfunkgebühr wurde zum Beispiel im Jahr 2013 zum Rundfunkbeitrag umgewandelt. Seither ist jeder Haushalt gezwungen diesen Beitrag zu zahlen, ganz gleich ob Fernseher und Radio vorhanden ist oder nicht.

Einnahmen durch Beiträge in RV = 1 880 000 Euro

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GEWERBESTEUER

Mit der Gewerbesteuer wird der Gewerbebetrieb und die objektive Ertragskraft besteuert. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dienen nicht der Finanzierung konkreter Aufgabenbereiche, sondern vielmehr als allgemeine Deckungsmittel zur Erfüllung verschiedener Aufgaben. Sie zählt zu einer der bedeutendsten Einnahmequellen einer Kommune. Die Gewerbesteuer wird von den Kommunen selbst erhoben und in ihrer Höhe individuell festgelegt.

Berechnung GewSt.: Zuerst ermittelt das Finanzamt die Besteuerungsgrundlage, die vom Gewinn des jeweiligen Gewerbes abgeleitet wird und legt danach einen Messbetrag fest. Die Kommunen können dann diesen mithilfe eines individuell festgelegten Hebesatzes vervielfachen. Der Gewerbesteuerhebesatz liegt in Ravensburg bei 363 Prozent. Das Aufkommen der Gewerbesteuer steht größtenteils der jeweiligen Kommune zu. Aufgrund der gesetzlich festgelegten Gewerbesteuerumlage muss allerdings davon aktuell 68,5 Prozent an Bund und Land abgegeben werden. Dieser Prozentsatz wird vom Land festgelegt und kann variieren. Als Gegenleistung erhalten die Kommunen von Bund und Land einen Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer, was wiederum die Kommunalfinanzen stärkt.

Einnahmen durch Gewerbesteuer in RV = 42 500 000 Euro

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FINANZZUWEISUNGEN

Finanzzuweisungen sind Zahlungen vom Land, ohne dass die Kommune eine Gegenleistung erbringen muss, insbesondere zum Ausgleich von Steuerkraftunterschieden. Das Land gewährleistet Zuschüsse, die sogenannten Finanzzuweisungen, welche aus dem Finanzausgleichstopf entnommen werden.

Berechnung: Es wird versucht das Geld auf alle Kommunen gerecht zu verteilen, was in der Praxis jedoch nie zu hundert Prozent gelingt. Dabei prüft das Land zuerst wie viel Geld für die Verteilung überhaupt zur Verfügung steht. Danach wird für jede einzelne Kommune der Finanzbedarf ermittelt. Dabei spielt die Einwohneranzahl eine ausschlaggebende Rolle. Der Kopfbetrag wird vom Ministerium festgelegt und mindestens zwei Mal jährlich geändert. Ab einer bestimmten Anzahl an Einwohner wird der Kopfbetrag mit einem Faktor multipliziert. Diese Berechnung wird auch „Einwohnerveredelung“ genannt. Das wird allerdings damit begründet, dass Kommunen mit vielen Einwohnern auch vielfältigere und umfangreichere Aufgaben erfüllen müssen. Im Anschluss wird die Steuerkraft der einzelnen Kommunen ermittelt, die sich aus den gesamten Steuereinnahmen ergibt. So kann dann die Differenz zwischen Finanzbedarf und Steuerkraft errechnet werden. Solange die Steuerkraft nicht der Höhe des Finanzbedarfs entspricht, steht der Kommune 70 Prozent des Differenzbetrags als Ausgleich zu. Diesen Ausgleich nennt man auch Schlüsselzuweisung. So bekommen Kommunen mit einer geringen Steuerkraft in Relation prozentual mehr Geld, als Kommunen mit einer hohen Steuerkraft.

Einnahmen durch Finanzzuweisungen in RV = 2 680 000 Euro

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GEBÜHREN

Gebühren sind zweckgebundene öffentliche Abgaben, die als Gegenleistung zur Finanzierung konkreter kommunaler Aufgaben eingesetzt werden. Gebühren sind zu zahlen, sobald die Bürger tatsächlich kommunale Leistungen in Anspruch nehmen. Die Höhe der zu zahlenden Gebühren variiert. Grundsätzlich sollen die Kosten durch Gebühren gedeckt werden. Das ist jedoch nicht in allen Fällen möglich. Fest steht aber, dass mit den Einnahmen aus Gebühren kein Gewinn erzielt wird, sondern lediglich öffentliche Einrichtungen und Leistungen finanziert werden. Falls es zur Überdeckung kommt, werden im Folgejahr bestimmte Gebühren gesenkt.

Bsp. Gebühren: Die Müllgebühren müssen zum Beispiel zu 100 Prozent von den Bürgern gedeckt werden, Friedhofsgebühren dagegen zu 90 bis 95 Prozent. Bei öffentlichen Einrichtungen wie zum Beispiel bei der Nutzung von Kindergärten müssen Eltern in Ravensburg derzeit einen Anteil von ca. 15 Prozent übernehmen. Müssten die Bürger die Aufwendungen der öffentlichen Einrichtungen zu 100 Prozent zahlen, würden sie höchstwahrscheinlich nicht genutzt werden. Deswegen übernimmt die Stadt beispielweise aktuell auch 85 Prozent der Gebühren für Kinderbetreuung.

Einnahmen durch Gebühren + Entgelte in RV = 4 280 000 Euro

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VERGNÜGUNSSTEUER

Die Vergnügungssteuer ist eine kommunale Aufwandsteuer. Bei dieser Steuer handelt es sich um die Besteuerung von Eintrittsgeldern für Veranstaltungen, Spielautomaten und sexuelle Dienstleistungen.
Berechnung: Steuergegenstand sind zu 98 Prozent Spielautomaten und zu 2 Prozent Tanzveranstaltungen. Bei Spielautomaten beträgt die Steuer 18 Prozent der Nettokasse des jeweiligen Automaten. Bei Tanzveranstaltungen sind dies 30 € je Veranstaltungstag. Darbietungen in Nachtlokalen haben wir keine. Hierfür würde eine Steuer von 40 € anfallen.

Einnahmen durch Vergnügungssteuer in RV = 1 000 000 Euro

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KONJUNKTUR

Die Einnahmen einer Kommune hängen stark von der wirtschaftlichen Lage ab. Gewerbesteuern sind zum Beispiel besonders konjunkturabhängig. Generell kann davon ausgegangen werden, dass wirtschaftsstarke Kommunen, in denen viele Unternehmen angesiedelt sind, nicht nur mehr Gewerbesteuereinnahmen realisieren sondern auch mehr Steuererträge aus anderen Bereichen erzielen. Deshalb kann ein Konjunkturtief durchaus zu einem geringeren Steueraufkommen führen und sich schließlich negativ auf die Finanzen einer Kommune auswirken. Kommunalpolitisch kann dem mit der Erhöhung des Hebesatzes, Kürzung von überflüssigen Ausgaben, Erhöhung von Gebühren und Neueinführung von Kommunalsteuern entgegengewirkt werden.

Übersicht der Einnahmequellen in Ravensburg

Steuern0%
Beiträge & Gebühren0%
Finanzzuweisungen0%
Neuverschuldung0%

text: viktoria benz
grafik: désirée keller